Anmerkung am Rande: Rundfunkgebühren für PCs

Wir alle kennen die liebe GEZ. Wir alle hegen mehr oder weniger starke Abneigung gegen diese Institution. Für Rundfunkgebühren kann die GEZ allgemein gesehen nichts. Sie ist nur das Ausführende Organ der entsprechenden regionalen Rundfunkanstalt.
Ihre Methoden sind vielen Menschen ein Dorn im Auge – nicht nur, wenn sie sich mittels Vortäuschung falscher Tatsachen Zugang zu Wohnungen zu verschaffen versucht. Die Außendienstmitarbeiter versuchen nicht selten die Unwissenheit ihrer „Kunden“ zu benutzen, um ihre Erfolgsquote zu steigern.

Nun können wir uns darauf vorbereiten, in nächster Zeit wieder verstärkt Mitarbeiter der Gebühreneinzugszentrale auf der Matte stehen zu haben.
Die Ministerpräsidenten haben sich am Freitag darauf geeinigt, ab dem 01. Januar 2007 Rundfunkgebühren für internetfähige Pcs – in ihrem Jargon: neuartige Rundfunkempfangsgeräte – zu erheben.

Die Gebühr wird ersteinmal nur für internetfähige PCs und UMTS-Handys fällig. Sie beträgt 5,52€ im Monat, also den Kosten für einen Fernseher. Befreit von den Kosten sind nur solche PCs, die in Privatwohnungen stehen, in denen schon mindestens ein Fernseher angemeldet ist, bzw. Zweit-PCs, die gewerblich genutzt werden.
Jeder andere muss die Gebühr von 5,52€ im Monat bezahlen.
MIt dieser Regelung, die im 8. Rundfunkstaatsvertrag beschlossen wurde, stellen sich einige Fragen, die zu einer regen Öffentlichen Debatte, bis hin in die oberen Kreise der Politik, geführt hat.

———-

Die Vereinigung der Rundfunkgebührenzahler hat bereits ende März 2006 ein Klage beim Bundesverfassungsgericht eingereicht, die sich gegen diesen Inhalt des 8. Rundfunkstaatsvertrages richtet.

Inhalt der Klage sind diese Punkte: (Folgende Informationen habe ich von oben verlinkter Seite übernommen und sind im Original dort nachzulesen.)

1: * Die zukünftige Gebühren­pflichtigkeit von Internet-PC stellt einen Eingriff in die Entscheidungs­hoheit über die Begründung der Rundfunk­gebühren­pflicht dar. (Art. 12 Abs. 1 bzw. 2 Abs. 1 GG)

Unverzicht­bare Gebrauchs-und Alltags-Kommunikations­geräte – wie Internet-PC’s, die nahezu in jedem Haushalt oder Büro vorhanden sind – werden allein durch ihr Vorhanden­sein zu gebühren­pflichtigen Rundfunk­empfangs­geräten. Die Ent­scheidung, Rundfunk­gebühren zu leisten oder nicht, wird dem Bürger genommen. Konnte er sich bislang durch Bereit­haltung oder eben Nicht-Bereithaltung eines TV-oder Radiogeräts – gegen oder für eine Rundfunk­gebühr entscheiden, so können die Rundfunk­anstalten zukünftig alle Bürger, frei­beruflichen sowie gewerblichen Einheiten zu gebühren­pflichtigen Rundfunk­teilnehmern machen.

Das Fehlen der Entscheidungs­freiheit zur Ent­stehung einer Abgabe charakterisiert allgemeine Steuern. Eine solche Art von Steuern ist dem allgemeinen Wirtschafts-recht zuzuordnen. Und da diese Steuern auch keine Verbrauchs- oder Aufwands­steuern im Sinne des Artikel 105 Abs.2 Grund­gesetz sind, haben die Länder keine Gesetz­gebungs­kompetenz in diesem Bereich. Demnach ist diese Regelung bereits formell verfassungs­widrig.

2: * Weiterhin ist die Erweiter­ung der Rundfunk­gebühren­pflicht auch materiell verfassungs­widrig, da sie nicht das mildeste Mittel zur Erreichung des Ziels darstellt und somit unverhältnis­mäßig ist.

Statt der neuen Regelung könnten Live-Streaming und Online-Auftritte der Rundfunk­anstalten nur mit Zugangs­beschränkungen – wie sie im Internet weit verbreitet sind – empfangbar sein und somit nur von Rundfunk­gebühren­zahlern gesehen werde.

3: * Durch die Grundstücks­klausel des § 5 Abs. 3 RGebStV soll eine mehr­fache Gebühren­belastung zwar verhindert werden, jedoch gilt dies nur für Geräte, die fest einem Grundstück zuzuordnen sind. Mobile Geräte wie Handys oder Laptops fallen demzufolge nicht unter die Grundstücks­klausel und sind somit eigenständig gebühren­pflichtig; unabhängig davon, ob bereits Rundfunk­gebühren bezahlt werden oder nicht.

Derartige Mehrfach­belastungen der Rundfunk­gebühren­zahler entsprechen nicht mehr der vom Bundes­verfassungs­gericht gesetzten Obergrenze einer an­gemes­sen­en Belastung (BVerfGE 90, S. 60, 10.

4: * Die Verpflichtung zur Anzeige der Standort­daten nach § 3 Abs.2 Nr.7 RGebStV würde bei mobilen Geräten einer Verpflich­tung zur Ermög­lichung einer kontinuier­lichen Ortung gleich­kommen. Der Einsatz von Peil­sendern ist aber nur ausnahms­weise zu Zwecken der Straf­verfolgung unter engen Voraus­setzungen erlaubt, da anderen­falls die Er­stellung eines um­fassenden Persönlichkeits­profils erlaubt wird.

Die Total­überwachung ist aber bereits zum Zwecke der Straf­verfolgung verfassungs­rechtlich bedenklich. Zum Zwecke der Erfassung einer Person zur Rundfunk­gebühren­pflicht ist ein solches Gebot dann aber in jedem Fall wegen Verstoßes gegen den Verhältnismäßig­keits­grund­satz unzulässig.

5: * Die Tatsache, dass das Steuer­recht allen Umsatz­steuer­pflichtigen auferlegt ihre Umsatz­steuer­voran­meldung online durchzuführen, bewirkt eine zusätzliche Gebühren­belastung, der sich der Frei­berufler oder Gewerbe­treibende praktisch nicht mehr entziehen kann.

Da der Rundfunk­gebühren­staats­vertrag keine Härtefall-Klausel enthält, zB für Klein-Gewerbe-treibende mit geringem Umsatz, ist diese Regelung ebenfalls nicht mehr verhältnis­mäßig.

———-

Es ist bei der Beurteilung, ob ein PC gebührenpflichtig ist oder nicht, unerheblich, ob dieser PC über einen Zugang zum Internet verfügt oder nicht, allein die Tatsache, dass er mit einem Internetzugang auszurüsten wäre, reicht, ihn als gebührenpflichtig zu klassifizieren. Dabei spielt es keine Rolle, ob die Qualität des PCs oder des Internetzugangs ausreicht, ihn als Rundfunkempfangsgerät zu benutzen, oder ob man z. B. mit einem veralteten Rechner und einer schwachen Internetleitung per Modem gar nicht in der Lage wäre, Radio oder TV über den PC zu empfangen.

Diese Regelung ähnelt der, betreffend Fernseher: Wenn ich einen Fernseher besitze, unabhängig davon ob er öffentlich-rechtliches Fernsehen empfangen kann (ja sogar unabhängig davon, ob er funktionstüchtig ist oder nicht – man könnte ihn ja wieder reparieren) oder ob er z. B. nur dazu da ist, DVDs oder Videos zu schauen, muss der Besitzer Rundfunkgebühren zahlen.
Der Besitz des Gerätes ist in diesen Fällen entscheidend, nicht ihr tatsächlicher Gebrauch.
(Das erinnert mich an den Auspruch eines Teilnehmers einer Diskussion über Rundfunkgebühren, als dieser sagte, dass er jetzt Kindergeld beantragen wolle, obwohl er noch keine Kinder habe – das Gerät zum Kinderkriegen sei schließlich vorhanden, er habe es lediglich noch nicht in diesem Sinne eingesetzt.)

Schlussendlich bleibt nur Folgendes zu sagen:

1: Deutschland manövriert sich mit solchen Regelungen mal wieder ins technologische Abseits. Während in anderen Ländern seit Jahren die Benutzung des Internets gefördert wird und die Entwicklungen sprunghaft vorangehen, „besteuert“ die deutsche Bürokratie das Internet, das für viele inzwischen unverzichtbar ist. (Als bestes Gegenbeispiel kann hier wohl Süd-Korea dienen. Für mehr Informationen verweise ich auf einen Artikel im UTUBE-BLOG, der sich damit auseinandersetzt.)

2: Die schwammige Formulierung „neuartiges Rundfunkempfangsgerät“ im 8. Rundfunkstaatsvertrag erlaubt es den zuständigen Sendeanstalten nicht nur PCs oder UMTS-Handys, sondern im krassesten Falle jedes Multimediagerät, dass mit einer Verbindung ins Internet bestückt ist (werden kann) als solch ein neuartiges Rundfunkempfangsgerät zu definieren. (Als Beispiel könnte man hier bestimmte Webserver nennen. Für weitergehende Informationen dazu, siehe: Heise-Artikel )

3: Wie in der Klage der Vereinigung der Rundfunkgebührenzahler enthalten, kann man den Sendeanstalten die Wahl unverhältnismäßiger Mittel zur Last legen.
Jeder Pc-Nutzer muss zahlen, ob er Inhalte aus öffentlich-rechtlicher Internetpräsenz benutzt oder nicht?
Warum gehen die Sendeanstalten nicht den einfacheren und faireren Weg, und ermöglichen nur denen den Zugang zu ihren Inhalten, die auch an diesem interessiert sind? Technisch ist das ohne weiteres Möglich, wie man an den millionen Internetseiten sehen kann, die nur für Mitglieder zugänglich sind.
Wer die Seiten der ARD, des ZDF oder der anderen Rundfunkanstalten besuchen will, wer über diese Seiten Radio empfangen will (Fernsehempfang wird ja nicht einmal bereitgestellt), der soll dies tun und dafür zahlen, alle anderen, die dies jedoch nicht wollen, sollen bitte auch nicht zur Kasse gebeten werden.

Bleibt mir zum Abschluß nur zu sagen: Armes Deutschland, dass du mit solchen Bürokraten, die sich wie fast immer der Realität verschließen, gestraft bist.

Comments
  1. Also, ich diskutiert da nicht mit der GEZ – die sollen mal lieber aufhören arme Bäume abzuholzen (für das Papier mit denen sie dauernd „Erinnerungen“ schicken XD…)

  2. @ martin: im 8. rundfunkstaatsvertrag wurde eine gebühr von 17,03€ beschlossen. es gibt aber wohl den vorschlag, die gebühren für internetfähige pcs auf die radiogebühren von 5,52€im monat zu senken.

    die endgültige entscheidung werden die bundesländer treffen müssen.

  3. Mittlerweile ist dieses glaub ich geklärt Henning:

    Vergangene Woche haben die Ministerpräsidenten der Länder auf ihrer Tagung in Bad Pyrmont die Einführung einer Rundfunkgebühr für internetfähige Computer und Mobiltelefone beschlossen. Privathaushalte müssen die Gebühr von 5,52 Euro entrichten, wenn noch kein Radio oder Fernsehgerät angemeldet wurde. Bei Freiberuflern und Selbstständigen werden die Rundfunkgebühren fällig, wenn noch kein „dienstliches“ Radio oder TV-Gerät angemeldet wurde.

    Aya die GEZ wird es wahrscheinlich nicht mehr lange geben. Politiker denken ja jetzt über eine Kopfpauschale nach..

  4. Wäre ja noch die Frage ob diese 5,52 Euro inklusive 19% Mehrwertsteuer sind oder ob die noch drauf kommt 😉
    Armes Deutschland……ABzocke wo´s geht…..besonders bei den kleinen Schluckern…….Die Manager die sich ihr Gehalt von 25 000 € im Monat mal eben um 30 % erhöhen sind warscheinlich von dieser unzumutbaren Belastung befreit……sonst wandern die noch ins Ausland ab ……ich könnte Kotzen

  5. atuomatisch befreit sind soweit ich weiß nur zu den öffentlich-rechtlichen sendern konkurierende unternehmen. private fernsehstationen und radiosender.
    ansonsten können sich bestimmte bevölkerungsgruppen befreien lassen, was allerdings mit aufwand verbunden ist und selten erfolgreich.

Hinterlasse eine Antwort

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *